Die Europäischen Institutionen wie Parlament, Kommission und Rat arbeiten sehr intransparent und z. T. logisch nicht nachvollziehbar. Ein Grund ist, dass sich z. B. die Befugnisse des Europäischen Parlaments deutlich von den Aufgaben unterscheiden, die normalerweise Parlamente in Demokratien haben. Das führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer Politikverdrossenheit und zu einer Abwendung von der europäischen Idee. Um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Lust auf Europa und die europäische Politik zu machen, braucht es gute Initiativen, die tolle Vorschläge in die Diskussion einbringen.
Losverfahren
In einem Spiegel-Artikel las ich ein Interview mit dem belgischen Historiker David Van Reybrouk, in dem er sich für ein Losverfahren bei manchen europäischen Entscheidungen ausspricht. Konkret hat er folgendes Beispiel genannt: In jedem europäischen Land würden per Losverfahren 1.000 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die die Frage „Wo sehen Sie die EU im Jahr 2030“ beantworten sollen. Um sich der Frage anzunähern, sollen 10 Punkte, die für das eigene Land wichtig sein würden, gesammelt werden. Es ist weiterhin geplant, diese per Losverfahren ausgesuchten Menschen mit einem hinreichenden Budget auszustatten, um sie in die Lage zu versetzen, Experten zu befragen und sich miteinander auszutauschen. Dieser Prozess würde transparent im Internet veröffentlicht. Am Ende hätte man dann – so Van Reybrouk – ca. 150 Punkte, da es Überschneidungen gegeben hätte, und darüber könnten dann die Wähler in der EU abstimmen, in dem sie diese Punkte priorisieren.
Ich finde diese Idee interessant und denke, dass es absolut notwendig ist, neue Anregungen auszuprobieren. Die Bürgerinnen und Bürger wären sicher dabei. Wenn es uns nicht gelingt, die Demokratie in Europa mit Leben zu füllen und so attraktiv für die Menschen zu machen, dann überlassen wir unsere Zukunft den Populisten.