Monat: September 2016

Warum die AfD keine Partei ist wie jede andere

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September bekam die AfD (Alternative für Deutschland) rund 14 Prozent der Stimmen. Viele Beobachter sagen, der Erfolg der AfD sei nur eine Frage der Zeit gewesen, denn in diversen anderen europäischen Staaten sind rechtspopulistische Parteien bereits schon seit Jahren fest etabliert (Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich, etc.). Anhand einiger Beispiele möchte ich nun aufzeigen, welche Strategie die AfD meiner Meinung nach verfolgt.

Eine Bemerkung vorweg: Aus politikwissenschaftlicher Sicht bin ich der Ansicht, die AfD genauso zu behandeln wie andere Parteien auch – ohne das Schüren von Panik. Man sollte sie nur an ihrem Verhalten in den Parlamenten messen. Allerdings fände ich es enorm wichtig, die AfD genau zu beobachten, bewegt sie sich doch meines Erachtens zum Teil sehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in unserem Grundgesetz steht, weg.

Beispiel Politik(er)-Verachtung:
Die AfD schadet der Demokratie, dem Gemeinwohl und allen, die sich politisch engagieren, in dem sie Verachtung der politischen Strukturen und der Politiker/innen nach außen trägt. In einem offiziellen Facebook-Posting der Partei ist z. B. zu lesen: „die Betrüger da oben…“. Immer wieder wird auf Veranstaltungen skandiert „Merkel muss weg“, den Ausspruch „Maßnahmenkatalog gegen Merkel“ habe ich der Website der AfD entnommen. Der AfD fehlt es an Respekt – den Politiker/innen und auch deren Wähler/innen gegenüber. Mit ihrer Hetze gegen Kanzlerin Merkel, Justizminister Maas und viele andere Minister und Abgeordnete zeichnet die AfD das Bild einer korrupten Politikelite. Wenn die AfD-Anhänger diesen Zuordnungen Glauben schenken, wird sich kaum noch jemand dafür hergeben, in die Politik einzusteigen – egal, auf welcher Ebene. So kann eine repräsentative Demokratie dann nicht mehr funktionieren, auch weil sie kein Vertrauen mehr genießt.

Beispiel Wortwahl:
Wohl nicht zufällig wählen AfD-Politiker/innen in ihren Aussagen Worte, die seit der Zeit des Nationalsozialismus negative Assoziationen hervorrufen. Indem bestimmte Worte verwendet werden, arbeitet sich die AfD langsam an den rechten Rand hin und lotet ihre Grenzen aus. Jüngstes Beispiel war der Versuch der Parteivorsitzenden Petry den Begriff „völkisch“ wieder zu etablieren –mit der Bemerkung, der Begriff sei lange „kontaminiert“ gewesen und wir bräuchten keine „Sprech-und Denkverbote“. Damit will die AfD diejenigen erreichen, die schon lange sagen, dass Deutschland immer noch für die Verbrechen der Nazizeit büßen und man langsam damit abschließen müsse. Außerdem adressiert die AfD ihre Aussagen an diejenigen, die glauben, es gäbe in Deutschland „Sprech-und Denkverbote“, man dürfe nicht mehr alles sagen. Im September erinnerte die AfD in einer Pressemitteilung an den 4. September 2015, den „Jahrestag der totalen Grenzöffnung“. Also an den Tag, an dem Kanzlerin Merkel die Grenzen zu Ungarn geöffnet hatte.

Der Begriff „total“ ist eng gekoppelt an einen Ausspruch von Reichspropagandaminister Goebbels im Jahr 1943, als er im Berliner Sportpalast die Anwesenden fragte, ob sie den „totalen Krieg“ wollten. Damit gehört der Begriff „total“ zu den finstersten Kapiteln deutscher Geschichte. Es ist absolut unangebracht, das Wort „total“ zusammen mit einem Substantiv im politischen Kontext zu verwenden. Das zeugt wohl weniger von einer Geschichtsvergessenheit als vielmehr von einem absichtlichen Hinwenden zur politischen Rechten. Unterschwellig wird ein Vergleich zwischen Angela Merkel und Goebbels erzeugt, der geradezu unappetitlich ist. Die AfD bricht hier absichtlich Tabus der politischen Kultur, die zu recht lange in der Bundesrepublik gegolten haben.

Beispiel Ängste und Lügen:
Ein Grund für den Erfolg der AfD ist sicherlich, dass sie vermeintliche Probleme anspricht und Ängste schürt. Alles nach dem Motto „wir sind die einzigen, die die Probleme offen ansprechen“. Dass hier aber überzogen wird und den Bürger/innen Ängste suggeriert werden, die unnötig sind, ist ethisch nicht vertretbar. Z. B. hat die AfD im Berliner Wahlkampf vor „unkontrollierbar gewordener Kriminalität“ gewarnt und bzgl. der Flüchtlinge geschrieben, dass nur die AfD „die Katastrophe noch abwenden“ könne. Schaut man sich aktuelle Statistiken an (vgl. Tagesschau vom 23.5.16), sind strafbare kriminelle Handlungen in vielen Bereichen rückläufig, z. B. bei Morden oder Vergewaltigungen. Ladendiebstähle sind jedoch vermehrt aufgetreten. Auch in die Höhe geschnellt sind fremdenfeindliche Straftaten, wie das Anzünden von Flüchtlingsheimen etc. Die AfD aber will die Ängste der Bürger/innen dazu missbrauchen, sich als politische Alternative anzudienen. Wenn nur die AfD die „Katastrophe“ (welche eigentlich?) noch abwenden könne, dramatisiert sie unnötig, um Wählerstimmen zu bekommen. Das ist unredlich und einer Demokratie unwürdig. Ganz offensichtlich fehlt es der AfD an einem soliden Programm, mit dem sie die Wähler/innen von sich überzeugen kann.

Es gibt viele solcher Beispiele, die zeigen, wie die AfD das politische Klima in Deutschland verändert. Wir sollten auf jeden Fall wachsam sein und genau zuhören – denn nur so können wir diese rechtspopulistische Partei entlarven als das, was sie ist: eine Partei, die Ängste in der Bevölkerung schüren will, um sich als rettende Alternative darzustellen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz

Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 11 Kinder krankenhausreif geprügelt – meistens von ihren Vätern, Müttern, Stiefvätern oder Stiefmüttern. Obwohl im Jahr 2000 der §1631(2) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dahingehend geändert wurde, dass Kinder „das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung“ haben, gibt es noch viel zu tun. Zum Beispiel Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Seit dem Jahr 1989 gibt es die sog. Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. In Artikel 3 (1) heißt es beispielsweise: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Der zugehörige UN-Fachausschuss für Kinderrechte hat allerdings gegenüber Deutschland, in dem diese Konvention 1992 in Kraft getreten ist, kürzlich angemahnt, den Kinderrechten noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Ein Beispiel für die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte ist z. B. die nicht-konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass Kindergeld in Hartz-IV-Familien auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird, obwohl Kindergeld – wie der Name schon sagt – den Kindern zugute kommen soll. Viele Forschungen weisen daraufhin, dass es arme Kinder auch später schwerer haben als Kinder aus gesicherten finanziellen Verhältnissen. Durch die belastenden Verhältnisse zuhause bringen Mädchen und Jungen aus Hartz-IV-Familien oft schlechtere Noten nach Hause, das hat später Folgen bei der Wahl der Ausbildung. Der negative Stress verschlechtert zudem die Konzentrationsfähigkeit von Kindern, behindert den Aufbau von Nervenverbindungen und schädigt das Immunsystem. In Deutschland ist jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig.

Was könnte getan werden, um den Rechten von Kindern mehr politisches Gewicht zu verleihen? Eine Idee ist, Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern. Während die Rechte von Familien, Eheleuten und Müttern in Art. 6 nachzulesen sind, fehlen Hinweise auf die Rechte von Kindern völlig. Die Initiative Kinderrechte-ins-Grundgesetz.de schlägt als Text vor:
(1)  Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
(2)  Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
(3)  Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4)  Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern wurde schon mehrfach politisch aufgegriffen, leider aber immer wieder von CDU/CSU torpediert. Die Konservativen sprechen sich für das Prinzip Elternrechte vor Kinderrechten aus und zementieren damit ein althergebrachtes Familienbild. Sie verneinen auch völlig, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind.

Eine weitere Möglichkeit ist die Schaffung eines Bundesministeriums für Kinder. Dieses ist z. B. dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die das Wohl der Kinder fördern, und außerdem darauf zu achten, dass alle neu geschaffenen Gesetze dem Kindeswohl nicht widersprechen. Bisher sind die Belange von Kindern im Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend untergebracht. Ein eigenes Ministerium für die Anliegen von Kindern wäre ein starkes Signal der Politik, die Lage von Jungen und Mädchen in unserem Land zu verbessern und damit das Ziel der Chancengleichheit konsequent zu verfolgen.

Eine weitere – aus meiner Sicht sehr charmante – Idee ist die Möglichkeit für biologische Eltern, bei der Geburt eines Kindes oder auch später soziale Eltern zu benennen. In Kanada ist diese Praxis schon möglich. Die sozialen Eltern (übrigens unabhängig vom Geschlecht) haben ähnliche Rechte wie die biologischen, stehen allerdings finanziell nicht in der Pflicht. Ziel ist es, z. B. homosexuellen Eltern Rechte einzuräumen oder Eltern in Patchwork- oder Scheidungsfamilien. Auch im Fall des frühzeitigen Todes der biologischen Eltern träten die sozialen Eltern an deren Stelle. Ich mag diesen Vorschlag deshalb, weil ich es gut finde, die große Verantwortung für Kinder auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch kann es gerade in Krisensituationen für Kinder sehr sinnvoll sein, wenn ihnen noch andere Erwachsene zur Seite stehen. Nicht zuletzt ermöglicht die Form der sozialen Elternschaft auch Männern und Frauen, die selbst keinen biologischen Nachwuchs haben, sich als Väter und Mütter zu betätigen.